20. Juli 2016

Bauverband warnt vor Folgen bei Einführung der neuen Dieselplakette

Blaue Plakette bedeutet de facto Arbeitsverbot für Baufirmen


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Stuttgart. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg warnt vor den Folgen einer überhasteten Einführung der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge. De facto käme dies für viele Bauunternehmen einem Arbeitsverbot gleich. Insbesondere in der Landeshauptstadt Stuttgart, in der bereits ab 2018 Fahrverbote drohen, könnte es für zahlreiche Baubetriebe bald eng werden. Geschäftsführer Dieter Diener befürchtet auch massive Auswirkungen auf die Bautätigkeit im Land: „Da der Fuhrpark der meisten Bauunternehmen zu gut 90 % aus Dieselfahrzeugen besteht, die nicht von jetzt auf nachher durch neue Fahrzeuge ersetzt werden können, bedeutet die Einführung einer solchen Plakette, dass die Firmen in den Umweltzonen ihre Baustellen praktisch nicht mehr anfahren können. Mit dem Einfahrverbot verlieren sie also Aufträge, was letztlich auch zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.“

Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat kürzlich für die Einführung einer neuen Kennzeichnungspflicht für Dieselfahrzeuge votiert, um die Stickoxid-Belastung in den Innenstädten zu senken. Fahrerlaubnis bekämen dann nur Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, also in der Regel Modelle ab dem Baujahr 2015. Diener verweist darauf, dass die Bauwirtschaft auf Dieselnutzfahrzeuge als Voraussetzung für nahezu jedwede Tätigkeit angewiesen ist. Von der Regelung wären nicht nur Baufahrzeuge und Lkw betroffen, sondern auch Lieferwagen, Kleintransporter und Pkw, die für den Material-, Geräte- und Personaltransport eingesetzt werden. Die jetzigen Überlegungen sind für ihn daher völlig unausgegoren: „Viele Wohnbauten entstehen gerade in den Innenstädten. Wie soll hier gebaut werden, wenn der Weg dorthin für unsere Betriebe faktisch versperrt wird?“ Eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge sei nur bedingt möglich und im Hinblick auf den gesamten Fuhrpark für kleinere Bauunternehmen finanziell kaum leistbar. Die Umrüstung pro Lkw kostet ca. 10.000,- Euro. Derzeit erfüllen gerade einmal 3 % der Lastkraftwagen die Euro-6-Norm. Deshalb müsse die Bundesregierung entweder entsprechende Förderprogramme auflegen oder aber Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe schaffen, die auch ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen berücksichtigen.

Schon in den vergangenen Jahren waren die Baufirmen in Baden-Württemberg überproportional mit Umweltschutzvorschriften belastet, etwa bei der Einführung der grünen Umweltplakette oder der Nachrüstungspflicht für Rußpartikelfilter bei Baumaschinen. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft appelliert daher an die Politik, bei ihren Vorgaben zur Luftreinerhaltung mit Augenmaß vorzugehen. Dennoch begrüßt Geschäftsführer Dieter Diener grundsätzlich die Suche nach verbesserten Maßnahmen gegen Schadstoffbelastungen in der Luft. So gäbe es bereits erprobte Verfahren, die zumindest als Übergangstechnologie durchaus beachtliche Erfolge vorweisen könnten. Etwa der photokatalytische Baustoff Titandioxid. Dessen Pigmente werden in ein spezielles Betonsteinpflaster beigemischt und sorgen dafür, dass Stickoxide vom Sonnenlicht schnell zersetzt werden. Messungen haben ergeben, dass die Stickoxid-Konzentration auf Straßen mit diesem Spezialbelag um bis zu 20 Prozent gesenkt werden können. Auch die Stadt Stuttgart möchte demnächst in Teilbereichen das neue Pflaster ausprobieren.