20. Dezember 2016

Mittel für Straßenbau können nicht überjährig verwendet werden

Bauwirtschaft befürchtet, dass Gelder verloren gehen


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Stuttgart. Etwa 25 Mio. Euro für den Bundesfernstraßenbau, die in diesem Jahr nicht rechtzeitig vom Land für laufende Baumaßnahmen abgerufen wurden, gehen für Baden-Württemberg möglicherweise dauerhaft verloren. Darauf verweist die Landesvereinigung Bauwirtschaft, denn entgegen der Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann können diese Straßenbaumittel nicht überjährig für ein bestimmtes Bundesland verwendet werden. Die neue Überjährigkeitsregelung gilt laut Landesvereinigung ausschließlich zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium, nicht aber auf Bund- Länderebene. Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung stellt klar: „Minister Dobrindt muss unverbaute Straßenbaumittel des laufenden Haushaltsjahres nicht automatisch an Minister Schäuble zurückgeben. Sehr wohl aber muss Minister Hermann seine ungenutzten Gelder wieder an Dobrindt zurückreichen. Der kann diese Mittel anschließend an andere Bundesländer weiterverteilen, die zusätzliches Geld für laufende Baumaßnahmen benötigen. Wir würden also, trotz enormen Investitionsstaus im Land, mal wieder den Kürzeren ziehen.“

Oftmals profitiert von dieser Regelung das Land Bayern. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg hat Bayern nämlich etliche seiner Straßenbaumaßnahmen auf Vorrat geplant, die im Bedarfsfall sofort aus der Schublade gezogen und begonnen werden können. In Baden-Württemberg funktioniert dies leider selten, da die hiesige Straßenbauverwaltung mit ihren Planungen sowohl für Sanierungs- als auch Neubaumaßnahmen nicht hinterher kommt, weil sie nach Jahren der Rotstiftpolitik personell hoffnungslos unterbesetzt ist. Zwar wurden in letzter Zeit wieder mehr Personalstellen geschaffen, noch immer aber gibt es viel zu wenige Fachleute. Die Landesregierung plant, 2017 fünfzig zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung zu schaffen.

Laut Verkehrsminister Hermann werden in diesem Jahr von den 814 Mio. Euro an festgesetzten Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau im Land lediglich rund 789 Mio. Euro abgerufen. 25 Mio. Euro gehen somit ungenutzt zurück ans Bundesverkehrsministerium und stehen nicht zwangsläufig im kommenden Jahr für Baden-Württemberg wieder zur Verfügung. Dieter Diener: „Wir fordern Minister Hermann deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass die jetzt zurückgegebenen Mittel in 2017 definitiv wieder in unser Bundesland zurückfließen und dann auch tatsächlich verbaut werden. Ansonsten stehen wir Ende nächsten Jahres wieder am gleichen Punkt wie heute.“