04. Juli 2017

300 Bauunternehmer beim Tag der Bauwirtschaft in Rust

Verkehrsminister Winfried Hermann sichert ausreichend Investitionen in den Verkehrswegebau zu


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Freiburg. Anlässlich des Tags der Bauwirtschaft in Rust hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die große volkswirtschaftliche Bedeutung eines leistungsfähigen Verkehrswegenetzes unterstrichen. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege bedarfsgerecht umgesetzt werden. „Die Zeiten des Fastens und des Sparens sind vorbei“, betonte Hermann mit Blick auf das über viele Jahre aufgelaufene Investitionsdefizit, das vielerorts zu einem Verfall des Straßennetzes geführt hat. Der Minister versicherte, der Zustand der Straßen und Brücken werde kontinuierlich überwacht, an der Sanierung werde konsequent gearbeitet. Im Bereich Neubau werde man die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuften Projekte anhand fachlicher Kriterien priorisieren und in der festgelegten Reihenfolge Zug um Zug umsetzen.

Im Hinblick auf die künftige Infrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen begrüßte der Minister die Entscheidung, dass eine Privatisierung der geplanten GmbH sowie der für Baden-Württemberg vorgesehenen Tochtergesellschaft ausgeschlossen werden soll. Hermann wies auf den zunehmenden Einsatz digitaler Technologien im Verkehrswegebau hin, der zu einem spürbaren Wandel bei den Bauprozessen führen werde. Zukunftsweisend seien z.B. das Konzept der „intelligenten Baustelle“ sowie das Building Information Modeling (BIM), bei dem die Daten und Informationen zum Bauprojekt digital erfasst werden, damit sie für sämtliche Planungsprozesse auf dem Bau nutzbar sind.

Bernhard Sänger, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, konnte von einer positiven Entwicklung der Baukonjunktur berichten. Von Januar bis April 2017 stieg der baugewerbliche Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 9,7 Prozent, nach einem Zuwachs von 8,3 Prozent im Gesamtjahr 2016. Die günstige Entwicklung bei den Auftragseingängen lässt für den weiteren Jahresverlauf eine Fortsetzung des Aufwärtstrends erwarten. Über alle Sparten hinweg erhöhte sich der Auftragseingang in den ersten vier Monaten um 9,7 Prozent, wobei insbesondere der Wohnungsbau einen hohen Zuwachs aufweist. Aufgrund der guten Auftragslage ist die Zahl der Beschäftigten in der baden-württembergischen Bauwirtschaft weiter angestiegen. Für das Gesamtjahr erwartet der Verband ein Umsatzwachstum von mindestens 3 bis 4 Prozent.

„Sorge bereitet uns trotz der günstigen Konjunktur die Situation im Wohnungsbau“, so Sänger. Die Zahl der Baufertigstellungen ging 2016, nach einem Anstieg in den vorangegangenen Jahren, um gut 2 Prozent auf 32.745 Neubauwohnungen zurück. Nicht zu übersehen ist, dass der Bedarf von 60.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr bei Weitem nicht gedeckt ist. Angesichts steigender Mieten und knappem Wohnraum warnt die Bauwirtschaft vor neuen Verschärfungen der Bauvorschriften. Die Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung muss mit Augenmaß erfolgen. Dringend notwendig sind die ausreichende Ausweisung von Bauland und der Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren. Um Anreize für Investitionen zu setzen, müssen die Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau verbessert werden.

Ein wichtiges Anliegen der Bauwirtschaft ist die Sicherung bedarfsgerechter Investitionen im Verkehrswegebau. Um die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel zeitgerecht verbauen zu können und den Rückfluss nicht abgerufener Gelder zu verhindern, müssen Straßenbaumaßnahmen „auf Vorrat“ geplant werden, so dass diese im Bedarfsfall sofort „aus der Schublade gezogen“ und umgesetzt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Straßenbauverwaltung über ausreichend Planungskapazitäten verfügt. Die Einstellung zusätzlichen Fachpersonals ist daher zwingend erforderlich.