27. Februar 2018

Diesel-Fahrverbot bedeutet de facto Arbeitsverbot für Baufirmen

Bauverband warnt vor Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils


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Stuttgart. Der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, warnt eindringlich vor den Folgen eines möglichen Fahrverbots für Dieselfahrzeuge. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Bautätigkeit im Land: „Wenn die Kommunen nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun tatsächlich grünes Licht für die Umsetzung dieser Maßnahmen erhalten und auch die Bundesregierung überlegt, eine rechtliche Grundlage für streckenbezogenen Fahrverbote zu erlassen, käme dies für viele Baufirmen einem Arbeitsverbot gleich. Schließlich haben unsere Betriebe im Vertrauen auf langjährige Einsatzmöglichkeiten zumeist in Dieselfahrzeuge investiert. Wir erwarten deshalb von der Politik, dass sie die Interessen des Mittelstandes und des Handwerkes berücksichtigt und dafür sorgt, dass die Firmen zumindest nicht auf den enormen Umrüstungskosten sitzen bleiben.“

Möller verweist darauf, dass der Fuhrpark der meisten Bauunternehmen zu gut 90 % aus Dieselfahrzeugen besteht mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren. Bei einem Diesel-Fahrverbot könnten diese Betriebe nicht mehr ihre Baustellen in den Umweltzonen ansteuern und würden dadurch massiv Aufträge verlieren, was zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen würde und letztlich existenzbedrohend für die Unternehmen wäre. Eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge sei im Übrigen technisch nur bedingt möglich und im Hinblick auf den Gesamtfuhrpark für kleinere Baufirmen finanziell kaum leistbar. Die Umrüstung pro Lkw kostet immerhin ca. 10.000,- Euro. Derzeit erfüllten gerade einmal 5 % der Lastkraftwagen die Euro-6-Norm. Deshalb müsse die Bundesregierung entweder entsprechende Förderprogramme auflegen oder aber Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe schaffen, die ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen berücksichtigen.

Durch mögliche Diesel-Fahrverbote würde außerdem nach Einschätzung von Thomas Möller die derzeit gut laufende Baukonjunktur im Land stark ausgebremst, denn viele Wohnungsbauten entstünden gerade in den Innenstädten, die von einem Einfahrverbot betroffen wären: „Wie soll denn hier künftig weiter gebaut werden, wenn der Weg zur Baustelle für die Firmen faktisch versperrt wird? Unsere Mitarbeiter können schließlich nicht mit dem Fahrrad die tonnenschweren Gerätschaften und Baumaterialien auf die Baustelle transportieren“, umschreibt er das drohende Szenario.