13. Juli 2018

Wirtschaftsministerin beim Tag der Bauwirtschaft

Neuer Verbandspräsident warnt vor Stillstand im sozialen Wohnungsbau

 


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Rottweil. Zwei Tage lang schlug das Herz der baden-württembergischen Bauwirtschaft in Rottweil: Rund 450 Bauunternehmer, Verbandsvertreter und Gäste folgten der Einladung der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die am 13. und 14. Juli 2018 in der ältesten Stadt des Landes ihren diesjährigen Verbandstag begangen hat. Die Veranstaltung nahm die Baubranche auch zum Anlass, um die vor kurzem vollzogene Fusion der Bauwirtschaft Baden-Württemberg mit dem bisherigen Verband Bauwirtschaft Nordbaden im besonderen Ambiente des historischen Kraftwerks in Rottweil angemessen zu feiern.

In seiner Antrittsrede betonte der neu gewählte Verbandspräsident Markus Böll, die Bauwirtschaft Baden-Württemberg gehöre nun bundesweit zu den größten Bauverbänden. Gleichzeitig unterstrich er die gesellschaftliche Bedeutung seiner Branche: „Wir schaffen Wohnraum und wir gewährleisten eine funktionsfähige Infrastruktur. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass man uns bauen lässt, das heißt, dass entsprechende politische Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.“

Böll warnte, aufgrund der „Überregulierung und Kostenexplosion am Bau“ drohe vor allem im sozialen Wohnungsbau Stillstand: „Wir müssen verhindern, dass weiterhin Gesetze eingeführt werden, die in der Realität nur schwer umsetzbar sind, die Abläufe auf unseren Baustellen unnötig lähmen und das Bauen zusätzlich verteuern. Der Bedarf an sozialem Wohnungsbau kann nicht gedeckt werden, solange sich diese Kostenspirale immer weiter dreht und damit die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum behindert wird.“

Konkret forderte der Präsident eine Absenkung der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 % auf das frühere Niveau von 3,5 %, die Entschlackung der Landesbauordnung, die Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren sowie die Ausweisung von ausreichend Flächen für den Wohnungsbau. Ein wichtiges Anliegen der Bauwirtschaft ist außerdem die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau durch die Wiedereinführung der degressiven AfA.

Auch Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in ihrer Rede, dass die Entwicklungen der Bauwirtschaft maßgeblich für die Wohnungsbaupolitik des Landes seien: „Wir alle sind der Überzeugung, dass die fehlenden Möglichkeiten für kostengünstiges Bauen ein Grund für den herrschenden Wohnraummangel sind. Deshalb ist es zwingend notwendig, das aktuelle Bauordnungsrecht zu überprüfen.“ Die Novellierung der Landesbauordnung sei ein wichtiges Signal, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, und ein Schritt, dem noch weitere folgen müssten. „Es bedarf einer immensen Bauleistung, um ausreichenden Wohnraum herstellen zu können. Hierfür brauchen wir eine starke Bauwirtschaft – heute und in der Zukunft“, so die Ministerin. Deshalb müssten trotz der guten Auftragslage rechtzeitig die Weichen für die Zukunft gestellt werden. „Der Mangel an Fachkräften ist aktuell die größte Herausforderung für die Bauwirtschaft. Die vom Land geförderten Ausbildungsbotschafter sind eine tolle Möglichkeit, um für die Bauberufe zu werben. Denn nichts ist besser, als fast gleichaltrige Auszubildende, die an den Schulen über ihren Beruf und die damit verbundenen Erfahrungen und Perspektiven berichten“, so Hoffmeister-Kraut.

Eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur zugunsten von mehr Investitionen forderte der baden-württembergische Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger. Er kritisierte die ausgeprägte sozialpolitische Ausrichtung der Bundesregierung, die mehr Bürokratie und höhere Sozialbeiträge zur Folge habe: „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Agenda, die Unternehmen stützt. Die Bildung, Infrastruktur und Bürokratieabbau in den Mittelpunkt rückt. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schafft, statt neue Hürden aufzubauen.“ Angesichts einer weltweit wachsenden Verunsicherung sei es jetzt unabdingbar, für stürmischere Zeiten vorzusorgen – insbesondere auch im Bereich der Sozialpolitik, so Dulger abschließend.