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Pressemeldungen

Baupräsident fordert zweckgebundene Investitionen ohne Abstriche

„Politik sollte auf Bauwirtschaft als Konjunkturmotor vertrauen“

Stuttgart. „Schwarzmalerei und Zukunftsangst sind keine Basis für Erfolg. Die Bauwirtschaft war vor der Corona-Krise gut ausgelastet, ist während der Krise konstant im Einsatz und wird auch danach ein fester Bestandteil für wirtschaftliches Wachstum sein“, erklärte der Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg Markus Böll anlässlich der Delegiertenversammlung des Verbandes am heutigen Freitag. Gerade während der harten Lockdown-Phase hat sich die Baubranche als wichtiger Stabilitätsanker inmitten der Krise erwiesen. Auf nahezu allen Baustellen im Land konnte trotz coronabedingter Einschränkungen weiter gearbeitet werden. Etliche Straßenbauprojekte wurden in Absprache mit öffentlichen Auftraggebern sogar beschleunigt vorangetrieben.

Insgesamt ist die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg mit einem guten Auftragspolster ins Jahr 2020 gestartet. Zwischen Januar und April stiegen die Umsätze um 5,9 %. Das Umsatzvolumen betrug 3,91 Mrd. Euro und lag damit nach wie vor auf hohem Niveau. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte sich um 4,2 %. Ganz ohne Blessuren steuert aber auch die Baubranche nicht durch die Corona-Krise. Vor allem die starken Auftragsrückgänge im Monat April (-26,5 %) zeigen, dass sich der Bau nicht von der Entwicklung der Gesamtwirtschaft abkoppeln kann. Bereits im März häuften sich Meldungen über zunehmenden Auftragsmangel, fehlende Ausschreibungen und steigende Stornierungen. Um die teils massiven Auftragseinbrüche vor allem im Wirtschaftsbau auszugleichen, fordert der Verband, dass die öffentliche Hand vermehrt investiert. „Die Auftraggeber stehen in der Verantwortung, ihre Auftragsvergabe für geplante Bauvorhaben nicht weiter zu verzögern. Sie müssen gerade jetzt verstärkt ausschreiben“, mahnt Markus Böll und verweist auf frühere Krisenzeiten: „Unsere Branche hat sich seit jeher als wichtiger Konjunkturmotor für andere Wirtschaftszweige erwiesen. Darauf sollte die Politik auch diesmal vertrauen.“

Böll fordert in dem Zusammenhang unter anderem, dass die Kommunen die Erstattungsgelder für den Ausfall der Gewerbesteuer, die sie im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes von Bund und Land bekommen, rasch und gezielt in die marode Infrastruktur und in überfällige Sanierungsmaßnahmen im schulischen Bereich stecken. Außerdem sollte der Gesetzgeber für institutionelle Anleger wirksame Anreize schaffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. „Wichtig wäre, die degressive Abschreibung auch auf Gebäude auszuweiten und dauerhaft beizubehalten.“ Der Verbandspräsident regt überdies an, beim Ersterwerb von privat genutztem Wohneigentum entweder ganz auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten oder sie zumindest wieder von 5 auf 3,5 % abzusenken. Dies wäre eine finanzielle Entlastung für private Bauherren, ebenso wie die Verlängerung des Baukindergeldes für junge Familien. Auch der soziale Wohnungsbau müsse gestärkt werden, indem man die Wohnraumförderung deutlich aufgestockt, da durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Einkommensverluste in Zukunft noch mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien.

Damit der wirtschaftliche Neustart gelingt, muss zudem sichergestellt werden, dass ausreichend Geld in den notwendigen Erhalt und Ausbau von Brücken und Straßen fließt. Keinesfalls dürften bei den bereits beschlossenen höheren Investitionen für den Verkehrswegebau Abstriche gemacht werden, um womöglich im Zuge des Schuldenabbaus andere Haushalte zu sanieren. Auch bei der Erneuerung von Stromleitungen und der Verlegung von digitalen Netzen sei jeder Euro gut investiert. Markus Böll fordert hier außerdem deutlich mehr Tempo: „Die aktuelle Krise hat doch gezeigt, wie essentiell sichere Verbindungen und schnelles Internet für die reibungslose Arbeit im Home Office sind. Leider kommt der flächendeckende Breitbandausbau in Baden-Württemberg nach wie vor nur schleppend voran. Das liegt weniger am Geld als vielmehr an der zögerlichen Auftragsvergabe. Hier müssen vor allem die Kommunen einen Gang hoch schalten, sonst verpassen wir im Land den digitalen Anschluss!“ Mit Blick auf die kommenden Monate ist Böll zuversichtlich: „Wenn das Konjunkturprogramm sowie die Investitionen in die Infrastruktur konsequent umgesetzt werden, könnten wir bis Jahresende zumindest in die Nähe des Umsatzvolumens von 2019 gelangen.“

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Präsident Markus Böll