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Stuttgart. Die vom Landesverkehrsministerium beabsichtigte Einführung eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Baden-Württemberg stößt bei der Bauwirtschaft auf Kritik. Bei einer Informationsveranstaltung hatte Verkehrsminister Hermann in dieser Woche seine Mautpläne vorgestellt. „Diese Abgabe würde zu erheblichen Zusatzbelastungen für die Bauunternehmen führen. Die Betriebe wären gezwungen, die Mehrkosten weiterzugeben. Damit würde sich die Kostenspirale am Bau weiter drehen. In der Folge droht eine erneute Beschleunigung des Abwärtstrends im Wohnungsbau“, erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

Statt die Baukonjunktur mit immer neuen Kostenbelastungen zu bremsen, sollte die Politik aus Sicht des Verbandspräsidenten lieber Investitionshemmnisse beseitigen und Anreize für den Wohnungsbau setzen. „Es gilt, Bürokratie und Regulierungen abzubauen. Die extrem aufwendigen Baugenehmigungsverfahren müssen beschleunigt, überzogene Baustandards reduziert werden. Das wären wichtige Schritte zur Stabilisierung der Baukonjunktur und des Wohnungsbaus“, betont Böll.

Da eine Rücknahme der Mautpläne auch einen Verzicht auf Einnahmen für den Verkehrswegebau bedeuten würde, fordert die Bauwirtschaft stattdessen eine bedarfsgerechte Aufstockung der Investitionsmittel aus dem regulären Landeshaushalt. „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Deshalb sollte die Landesregierung die notwendigen Gelder für Baumaßnahmen in diesem Bereich bereitstellen. Das Straßen- und Schienennetz gehört zur Daseinsvorsorge – sein Erhalt und Ausbau ist daher Pflichtaufgabe“, so Markus Böll.