Finanzausschuss gibt 86,7 Millionen Euro für Landesstraßen frei

Endlich einmal gute Nachrichten: Der Finanzausschuss des Landtags hat 86,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Landesstraßenbau bewilligt. „Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal“, erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Viele Landesstraßen und Brücken sind nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen dringend sanierungsbedürftig. Die zusätzlichen Gelder helfen dabei, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu sichern – eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“

Entscheidend sei nun, dass die Mittel schnell in konkrete Projekte fließen und zeitnah Ausschreibungen auf den Markt kommen.

Zugleich mahnt Möller eine verlässliche Finanzierung über die kommenden Jahre an: „Die Entscheidung darf nur der Anfang sein. Der Investitionsrückstand ist enorm. Deshalb müssen auch künftig Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken eingesetzt werden. Nur mit einer kontinuierlichen Finanzierung können wir unser Verkehrsnetz wieder in einen guten Zustand bringen.“

Mit Blick auf Autobahnen und Bundesstraßen warnt die Bauwirtschaft davor, reguläre Haushaltsmittel durch Gelder aus dem Sondervermögen zu ersetzen. „Das Sondervermögen muss echte zusätzliche Investitionen ermöglichen. Werden dafür Mittel aus dem normalen Budget gekürzt, verpufft die Wirkung – und der Investitionsstau bleibt bestehen“, betont Möller.

Darüber hinaus müssten Bund, Land und Kommunen ihre regulären Infrastrukturmittel bedarfsgerecht erhöhen. Ebenso notwendig seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine personell besser ausgestattete und konsequent digitalisierte Straßenbauverwaltung.