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Stuttgart. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche für die Kommunen in Deutschland im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von über 5,7 Mrd. Euro errechnet. „Auch wenn das Defizit in diesem Halbjahr erfreulicherweise nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie 2020, als man mit rund 9,7 Mrd. Euro im Minus lag, so ist es doch weit mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 mit ca. 0,3 Mrd. Euro. Das zeigt, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen nur langsam verbessert“, erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

Dabei steht Baden-Württemberg im Ländervergleich noch einigermaßen gut da. Während im 1. Halbjahr 2020 das Haushaltsdefizit der Kommunen im Südwesten insgesamt -1.747,3 Mrd. Euro betrug, lag man 2021 mit +112,3 Mrd. Euro wieder leicht im Plusbereich. Damit gehört Baden-Württemberg neben Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den einzigen drei Bundesländern, die in ihrem kommunalen Haushalt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres schwarze Zahlen ausweisen konnten.

Dennoch bleibt der Druck bei den Kommunalausgaben unvermindert hoch. Denn im Gegensatz zu den Personalkosten der Kommunen (deutschlandweit +4,2 %) und den laufenden Sachaufwendungen (+4,5 %), sanken die Sachinvestitionen, worunter auch Baumaßnahmen fallen, im 1. Halbjahr 2021 um 2,5 %. Immerhin gibt es für Baden-Württemberg einen kleinen Lichtblick, nämlich die zusätzlichen Corona-Hilfspakete, die im Juni dieses Jahres von der grün-schwarzen Landesregierung geschnürt wurden und die vor allem den Kommunen zugute kommen sollen. Thomas Möller appelliert daher an Städte und Gemeinden, diesen finanziellen Spielraum jetzt auch tatsächlich zu nutzen: „Wir haben durch den Investitionsstopp zahlreicher Kommunen im letzten Jahr einen enormen Investitionsstau bei Schulen, Kitas und kommunalen Straßen. Dieser Knoten muss endlich gelöst werden. Nur so kann es auch zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft geben.“