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Pressemeldungen

Forderungspapier der Bauwirtschaft vor der Landtagswahl

Landesvereinigung beklagt enorme Defizite bei den Bauämtern

Stuttgart. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg hat anlässlich ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in einer Diskussionsrunde mit Landtagsabgeordneten von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP langfristige Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen gefordert sowie Reformen in der öffentlichen Bauverwaltung. Zu dem Forderungspapier, das auch mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl überreicht wurde, gehören u.a. mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wirksame Anreize für die Gebäudesanierung, ein stärkerer Einsatz von modernen und umweltfreundlichen Baustoffen, die Förderung der Grünen Stadtentwicklung, der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen sowie die Stärkung der dualen Ausbildung und der Bildungszentren.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie schnellstmöglich zu überwinden, appellierte der Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Bernhard Sänger an die Politiker aller Landtagsfraktionen, in den kommenden Monaten Vollgas zu geben und insbesondere den gebeutelten Kommunen unter die Arme zu greifen: “Mit vereinter Kraft muss alles getan werden, damit unsere Wirtschaft rasch wieder auf die Beine kommt. Jeder Euro, der von öffentlicher Hand in marode Schulen, Straßen und Brücken oder in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird, ist gut angelegtes Geld. Zusätzlich brauchen wir für private Investoren dauerhafte Anreize, um die Wohnungsnot im Land wirksam zu bekämpfen.“

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Landesvereinigung ist die energetische Gebäudesanierung und die Minderung des CO2-Ausstoßes. Um die Klimaziele 2050 zu erreichen, dürfe dieses Thema trotz Corona-Krise nicht vernachlässigt werden. Aktuell werden etwa 30 % der CO2-Emissionen hierzulande durch unzureichend gedämmte Gebäude und veraltete Heizsysteme verursacht. Über 60 % aller Wohngebäude in Baden-Württemberg wurden vor mehr als 40 Jahren gebaut. Sie sind für zwei Drittel des Wärmeverbrauchs verantwortlich, doch gerade einmal 1 % aller Gebäude wird pro Jahr energetisch saniert. Die jüngste Steuerförderung im Zuge des Klimaschutzpakets sei zwar ein wichtiger Schritt, aber es brauche die Unterstützung der Politik, um Hausbesitzer stärker zu sensibilisieren und gegebenenfalls mehr Anreize zu schaffen.

Damit das Thema umweltfreundliches Bauen endlich vorankommt, fordert die Bauwirtschaft darüber hinaus, den Einsatz von ökologisch wertvollen Baustoffen auf Landesebene stärker zu forcieren und bei öffentlichen Bauvorhaben sowohl nachwachsende Rohstoffe wie Holz als auch klimafreundliche innovative mineralische Baustoffe zu verwenden. Außerdem sollten vermehrt Recycling-Baustoffe eingesetzt werden. Wichtig sei auch die Förderung einer Grünen Stadtentwicklung. Grüne Städte orientierten sich nicht nur an der Optik, sondern hätten zahlreiche positive klimatische Effekte wie z.B. CO2-Bindung, Abkühlung, Schutz vor Überschwemmungen, Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität. Dafür brauche es seitens der Landesregierung ein starkes Klimapaket.

Wirksame Unterstützung erhofft sich die hiesige Baubranche überdies bei der Stärkung der Baugenehmigungsbehörden. Hier gäbe es enorme Defizite, beklagt Baupräsident Bernhard Sänger: „Vor allem die Sachbearbeiter und Planer auf den Bauämtern müssen regelmäßig geschult werden, damit sie up to date sind in punkto moderne Bauweisen, Fertigungsverfahren, umweltfreundliche Baustoffe, Kostenkalkulation und baurechtliche Vorschriften.“ Er fordert außerdem dringend eine Aufstockung des Personals in den Ämtern inklusive digitaler Ausstattung sowie eine Verschlankung der Antragsverfahren, um die Durchlaufzeiten von Bauanträgen zu verkürzen. Sänger kritisiert ferner den überbordenden Bürokratismus, der zu immer mehr Kosten und immer weniger Zeit für die eigentliche Bautätigkeit führt. Insbesondere die unzähligen Dokumentationspflichten in nahezu allen Arbeitsbereichen würden mehr und mehr ausufern. Er appellierte an die anwesenden Politiker, künftig eine handwerkerfreundlichere und vor allem praktikable Gesetzgebung anzustreben.

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Landesvereinigung Bauwirtschaft beklagt enorme Defizite bei den Bauämtern