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Stuttgart. Die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sowie die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft fordern, dass im Zuge des geplanten landeseigenen Konjunkturprogramms Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Investitionstätigkeiten der Kommunen erleichtern. Erklärtes Ziel: Trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise und pandemiebedingter Mehraufwendungen dürfen bereits geplante umsetzungsreife Maßnahmen, wie zum Beispiel im Straßenbau oder bei der Sanierung von Schulen und Wohngebäuden, nicht auf der Strecke bleiben. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die sechs Partner aus der Wohnbau-Allianz nun ihre Vorschläge öffentlich gemacht.

Darin begrüßen die Verbände ausdrücklich, dass es neben den bereits bestehenden bundes- und landespolitischen Maßnahmen ein eigenes zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm „Made in BW“ geben soll. Dabei müssten jedoch auch bereits beschlossene und ausgezahlte Finanzhilfen sowie Themen wie Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, so die Initiatoren des 8-Punkte-Papiers. Der Fokus der gemeinsamen Vorschläge für das Konjunkturprogramm liegt weniger auf themenbezogene Schwerpunkte, sondern vielmehr auf erleichterte Rahmenbedingungen wie etwa die Erhöhung von Fördervolumina und -sätzen, die Erweiterung von Landesbürgschaften für Unternehmen oder die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht.

Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, betont die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Konjunkturbeschleunigung: „Unsere Kommunen sind mit Abstand der größte Auftraggeber für die Bau- und Wohnungswirtschaft in Baden-Württemberg. Es ist daher für die Verantwortlichen in den Rathäusern wichtig, Planungssicherheit zu haben. Nur wenn es uns gelingt, einfache und unbürokratische Rahmenbedingungen festzulegen, werden die Städte und Gemeinden bereit sein, anstehende Investitionen mutig und nachhaltig anzugehen.“ Es sei ein bemerkenswertes Zeichen, dass es erneut gelungen ist, aus einzelnen Akteuren der Wohnraum-Allianz, im Schulterschluss gemeinsame Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ergänzt Kehle. 

Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, fasst aus Sicht der Städte zusammen: „Die Corona- Krise fordert auch die Wohnraumallianz heraus. Wir haben Vorschläge gemacht, um die beschlossenen Maßnahmen nachzujustieren. Dabei leitet uns die Erkenntnis, dass Wohnraum knapp bleibt und Wohnungsbau auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten kann und soll.“

Aus Sicht der Landkreise betont Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg: „Der zwischen Land und Kommunen geschlossene Stabilitäts- und Zukunftspakt trägt zusammen mit dem robusten Unterstützungsprogramm des Bundes entscheidend dazu bei, dass der kommunale Konjunkturmotor am Laufen bleibt und dadurch auch die Bauwirtschaft gestärkt wird. Um die Chance auf einen V-förmigen Wirtschaftsaufschwung weiter zu erhöhen, macht ein begleitendes Landeskonjunkturprogramm absolut Sinn. Investitionen in den Breitbandausbau, in Schulsanierungen und natürlich in den Wohnungsbau sind wichtige Treiber der Konjunktur und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs.“

Für den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) beschreibt Verbandsdirektorin Dr. Iris Beuerle, die aktuelle Situation: „Der Wohnungsbau gibt in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit Halt und Perspektive für die Wirtschaft und die Menschen. Er bietet Aufträge, Arbeit und Heimat. Jetzt gilt es, Hürden abzubauen und den Wohnungsbau weiter zu stärken.“

Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, betont die Bedeutung der kommunalen Investitionen für die Auftragssituation der Baubranche: „Immerhin kommt etwa die Hälfte unseres Auftragsvolumens von Seiten der Kommunen. Vor allem im Bereich der Infrastruktur hoffen unsere Straßenbaufirmen, dass die geplanten Investitionen auf kommunaler Ebene schnell und ohne Abstriche umgesetzt werden. Die Haushaltssperren einzelner Städte und Gemeinden während der ersten Lockdown-Phase haben für starke Verunsicherung in unseren Betrieben gesorgt. Viele Aufträge sind in den letzten Monaten weggebrochen. Jetzt müssen wir alles tun, damit es für Kommunen und Bauwirtschaft möglichst einfach wird, wichtige Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen zügig umsetzen. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute.“

„Unsere mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg bringen gerne ihre Kompetenzen und ihre Kapazitäten bei der Schaffung von Wohnraum in die Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Partnern mit ein. Jede neu gebaute Wohnung ist ein Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung unserer regionalen Auftragnehmer. So wird Wohnungsbau in doppelter Hinsicht zum Stabilitätsanker.“ sagt Gerald Lipka für den BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V.

Das Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Ansprechpartner für MedienvertreterInnen:

Für den Gemeindetag Baden-Württemberg: Kristina Fabijancic-Müller, Pressesprecherin, Tel. 0711 22572-34, kristina.fabijancic-mueller@gemeindetag-bw.de

Für den Städtetag Baden-Württemberg Christiane Conzen, Tel. 0711 22921-48, christiane.conzen@staedtetag-bw.de

Für den Landkreistag Baden-Württemberg: Michael Schlichenmaier, Tel. 0711 22462-28, presse@landkreistag-bw.de

Für die Bauwirtschaft Baden-Württemberg: Eleni Auer, Pressesprecherin, Tel. 0711 64853-34, auer@bauwirtschaft-bw.de

Für den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw): Marion Schubert, Pressesprecherin, 0711/ 16345 120, schubert@vbw-online.de

Für den BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V.: Gerald Lipka, Telefon 0711/870 380-0, Gerald.Lipka@bfw-bw.de