LBO-Reform: Bauwirtschaft begrüßt Vereinfachungen beim Bauen

Stuttgart. Anlässlich des morgigen Inkrafttretens der Reform der Landesbauordnung zeigt sich die Bauwirtschaft erleichtert, dass damit erste wichtige Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bauprojekten Wirkung erlangen. „Wir begrüßen die von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen. Die Baubranche – vor allem der Wohnungsbau – befindet sich nach wie vor in einer äußerst schwierigen Situation. Die LBO-Novelle kann dazu beitragen, die Bautätigkeit endlich wieder zu beleben und damit die vielerorts herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen“, erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

Positiv bewertet Möller die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sowie die Erweiterung der sogenannten „kleinen Bauvorlageberechtigung“. Die Einführung der Typengenehmigung könne zudem das serielle und modulare Bauen voranbringen. Von der Bauwirtschaft begrüßt wird auch die Schaffung einer Genehmigungsfiktion, die dazu beiträgt, dass Bauherren schneller zu ihrem Baurecht kommen. Allerdings enthält die Neuregelung eine „Hintertür“: Die Baugenehmigungsbehörden können die Fristen im Genehmigungsverfahren verschleppen, indem sie nach und nach zusätzliche Unterlagen nachfordern. Dadurch wird die Baugenehmigung immer weiter hinausgeschoben. „Das neu geschaffene Instrument der Genehmigungsfiktion könnte auf diese Weise ausgehebelt werden“, befürchtet Möller.

Zu kurz gekommen ist bei der LBO-Reform aus Sicht des Bauverbandes der Abbau baulicher Standards im Neubaubereich. „Die Novelle enthält bis auf einige Lockerungen bei den Abstandsflächen kaum Erleichterungen für den Wohnungsneubau. Gerade hier gibt es aber dringenden Handlungsbedarf, um die sich drehende Kostenspirale bei der Schaffung von neuem Wohnraum zu stoppen“, betont Möller. Vor diesem Hintergrund sieht der Hauptgeschäftsführer die Reform lediglich als ersten Schritt, um die zahlreichen Hürden für den Wohnungsbau zu reduzieren. „Jetzt muss die Landesregierung am Ball bleiben und zügig weitere mutige Maßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es zum einen um die Reduzierung überflüssiger Vorschriften und zu hoher Anforderungen. Zum anderen braucht es einen wirksamen finanziellen Anschub, um die Bautätigkeit neu zu beleben. Notwendig sind unter anderem ein zusätzlicher Ausbau der sozialen Wohnraumförderung und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Landesregierung muss jetzt energisch handeln. Nur so können wir die Wohnungsbaukrise in den Griff bekommen“, fordert Thomas Möller.