Pressemeldungen

Stuttgart. Die Bundesregierung will zeitnah festlegen, wie es mit der Gebäudeförderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weitergeht. Bis März soll das Konzept für ein befristetes und auf eine Milliarde Euro gedeckeltes Neubau-Förderprogramm für das sogenannte Effizienzhaus 40 stehen, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beim gestrigen Wohnungsbautag in Berlin, der unter anderem vom Spitzenverband der Bauwirtschaft ZDB mit ausgerichtet wurde. Anfang 2023 soll dann ein neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ starten. Habeck kündigte dafür intensive Gespräche spätestens ab Mai auch mit der Bauwirtschaft an. „Um die ambitionierten Ziele für bezahlbares und klimagerechtes Wohnen zu erreichen, braucht es neben angemessenen Fördermitteln und dem passenden rechtlichen Rahmen aber vor allem eins - Verlässlichkeit“, erklärt dazu der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller.

Das abrupte Aus der Förderung sowohl für das Effizienzhaus 40 als auch das energetisch etwas weniger anspruchsvolle Effizienzhaus 55 hat nicht zuletzt in Baden-Württemberg viele Bauwillige hart getroffen und war auf massive Kritik der hiesigen Bauwirtschaft gestoßen. Inzwischen werden die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingereichten Anträge wieder bearbeitet.

Darüber hinaus steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik, auch das wurde am Wohnungsbautag deutlich. Bundesbauministerin Klara Geywitz räumte ein, dass die bislang vom Bund zugesicherten zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen würden. Denn etwa ein Viertel der bundesweit geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sollen als Sozialbauwohnungen entstehen. Thomas Möller rechnet im Zuge dieser angekündigten Maßnahmen für Baden-Württemberg anteilig mit jährlich rund 50.000 neuen Wohnungen. Dies entspräche dem errechneten Bedarf. Wie viele davon als Sozialwohnungen entstehen sollen, ist noch offen. Nach Einschätzung des Verbandes wäre ein Mehr an Wohnungsbau in dieser Größenordnung durchaus leistbar. 2020 wurden ca. 37.000 neue Wohnungen im Land fertig gestellt.

Vor allem beim Thema Sozialwohnungsbau sieht der Hauptgeschäftsführer gewaltige Defizite. So ist Bestand an Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg von 137.000 im Jahr 2002 auf derzeit rund 54.000 Wohnungen gesunken. Bis 2030 droht ein weiterer Rückgang auf 39.000 Wohneinheiten. Laut Berechnungen des Pestel-Instituts besteht im Südwesten jedoch ein Bedarf von etwa 500.000 Sozialwohnungen. Immerhin hat die Landesregierung den Umfang ihrer Landeswohnraumförderprogramme seit 2017 auf jährlich 250 Millionen Euro erweitert. 2022 wurden die Fördermittel auf 377 Mio. Euro aufgestockt.