Pressemeldungen
Sondervermögen Infrastruktur: Wir bauen Deutschland neu!
Das Setting passt: Im Schatten der in die Jahre gekommenen Pfeiler der Aichtalbrücke an der B312 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und des Landesverkehrsministeriums. Anlass dafür ist eine Resolution der Bauwirtschaft, die von Vizepräsidentin Sabine Schmucker und Hauptgeschäftsführer Thomas Möller an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht wird. Schwerpunkte darin sind die Finanzierung der künftigen Infrastrukturbauprojekte sowie die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Angesichts des in Berlin beschlossenen Sondervermögens mahnt der Verband (erneut) eine umfassende Reformpolitik an, um den Verfall maroder Straßen und Brücken aufzuhalten und eine langfristige Instandhaltung zu sichern.
„Diese Brücke ist nur eine von vielen in einem mangelhaften Zustand“, erklärt Vizepräsidentin Schmucker und verweist darauf, dass das 500 Milliarden Euro schwere Investitionspaket der Bundesregierung unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu versanden drohe. „Besonders wichtig für uns ist eine deutlich höhere Geschwindigkeit von Planungsprozessen zur Umsetzung neuer Baumaßnahmen.“ Aktuelle Zahlen der Brücken im Land sind alarmierend – jede zehnte ist in einem kritischen Zustand. „Der Aufholbedarf ist gewaltig, denn an den Bundes- und Landstraßen im Land müssten pro Jahr 100 Brücken grundlegend saniert oder ersetzt werden. Jedoch waren es in den vergangenen Jahren im Schnitt nur sieben“, berichtet Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
Die Kernforderungen der Bauwirtschaft Baden-Württemberg:
ausreichend hohe Mittel für den Erhalt von Straßen und Brücken in Baden-Württemberg: 330 Millionen Euro jährlich für Landesstraßen
Personal in der Landesbauverwaltung: zusätzliche und bedarfsgerechte Kapazitäten, um Planung und Genehmigungen von Ersatzneubauten schneller voranzutreiben
Verantwortung auf Bundesebene: Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schnellstmöglich durchsetzen
Langfristige Planungssicherheit: Vorantreiben einer von Haushaltsbudgets unabhängigen Nutzerfinanzierung im Bundesfernstraßenbereich
Der Landesverkehrsminister verweist auf das Engagement seines Ministeriums und gibt zu, dass trotz des Sondervermögens Infrastruktur zusätzliche Mittel nötig seien, um die dringend erforderlichen Baumaßnahmen für eine funktionierende Infrastruktur umzusetzen. Er betont den konstruktiven Austausch mit der Bauwirtschaft, den er gerne fortsetzen möchte.
