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Stuttgart. Vor dem Hintergrund des dringenden Investitionsbedarfs appelliert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg an die Politik, die beschlossene Erhöhung der Mittel für den Verkehrswegebau auch in den kommenden Jahren konsequent umzusetzen. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur weiterzuverfolgen. Auch das Land bleibt bei dem eingeschlagenen Weg, die Investitionshaushalte bedarfsgerecht auszustatten. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen, bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen“, erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

„Die erreichte Ausweitung der Investitionen muss verstetigt werden. Denn unter anderem im Vertrauen auf den im Bundesverkehrswegeplan 2030 manifestierten Investitionshochlauf haben die Bauunternehmen in den letzten Jahren begonnen, ihre Kapazitäten weiter aufzubauen. Dies ist auch nötig, um den Investitionsstau wie geplant abzubauen. Doch Vertrauen benötigt in erster Linie stabile Rahmenbedingungen“, betont Möller.

„Zwar sind die Unternehmen der Baubranche durch erhebliche eigene Anstrengung und mit Unterstützung durch Politik und Verwaltung bislang verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche konjunkturelle Entwicklung mittelfristig auch am Bau nicht spurlos vorbeigehen“, so die Erwartung des Hauptgeschäftsführers.

Im Wirtschaftsbau ist bereits ein deutlicher Rückgang der Aufträge zu erkennen. Weitere Ausfälle drohen bei den Kommunen, deren Finanzlage auch 2021 sehr angespannt bleiben wird. „Wichtig bleibt daher, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf stabilem Niveau fortzusetzen. Der geplante Rückgang der Bundesmittel für den Fernstraßenbau von deutschlandweit 8,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf ca. 8,3 Mrd. Euro ab 2022 verlässt diese Linie leider ein Stück weit“, kritisiert Möller.Mit Sorge sieht der Bauverband die unklare Situation der Autobahn GmbH des Bundes, die zum 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen übernehmen wird. Keinesfalls dürfen die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH zu Lasten der Investitionsplanung gehen. Mit Blick auf den vorgesehenen Wechsel etlicher erfahrener Mitarbeiter aus den Regierungspräsidien zur Autobahn GmbH befürchtet der Verband zudem, dass es künftig in den Straßenbaureferaten der Präsidien an Kompetenz und Entscheidungsfähigkeit fehlen wird, was letztendlich zu Zeitverzögerungen führt. Damit die Regierungspräsidien ihre Aufgaben als Straßenbaubehörden auch künftig uneingeschränkt erfüllen können, hält die Bauwirtschaft eine personelle Aufstockung in den Straßenbaureferaten für unabdingbar.

„Es muss jetzt sichergestellt werden, dass auch nach dem 1. Januar 2021 leistungsfähige Strukturen in der Verwaltung des Bundesfernstraßen- und Landesstraßenbaus – also sowohl bei der Autobahn-GmbH als auch in den Regierungspräsidien - vorhanden sind. Verzögerungen oder gar Einbrüche bei der Umsetzung von Bauvorhaben müssen vermieden werden. Für die mittel- und langfristige Kapazitätsplanung der im Straßenbau tätigen Bauunternehmen ist Planungssicherheit essenziell. Letztlich hängen davon zahlreiche Arbeitsplätze in der Baubranche ab“, so Möller.