Pressemeldungen
Wohnungsbaukrise: Bauwirtschaft fordert Senkung der Grunderwerbsteuer und deutliche Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau
Baden-Württemberg sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen
Stuttgart. Angesichts dramatisch sinkender Wohnbaugenehmigungen und stark rückläufiger Auftragseingänge im Wohnungsbau fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Politik dringend auf, schnellstmöglich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Die anhaltende Wohnraumknappheit in größeren Städten und Ballungsräumen birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Zudem gefährdet der Auftragsmangel die Existenz vieler Baubetriebe und die dort angesiedelten Arbeitsplätze. Die Landesregierung muss endlich handeln“, so der eindringliche Appell von Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
Zielführend ist aus Sicht der Bauwirtschaft eine Senkung der Grunderwerbsteuer. „In Baden-Württemberg wurde die Steuer 2011 in einem deutlich günstigeren konjunkturellen Umfeld von 3,5 % auf 5 % erhöht. Diesen Schritt sollte die Politik mit Blick auf den aktuellen Abwärtstrend umgehend zurücknehmen“, verlangt Möller und verweist dabei auf das Nachbarland Bayern, wo der niedrigere Steuersatz weiterhin gilt. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer seien wegen der nachlassenden Bautätigkeit ohnehin deutlich gesunken. 2023 lagen sie in Baden-Württemberg mit knapp 1,7 Milliarden Euro um gut ein Viertel niedriger als ein Jahr zuvor. „Die Regierung täte gut daran, durch eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer die Baukonjunktur anzukurbeln. Mit der wirtschaftlichen Belebung würde sich dann auch die Staatskasse wieder füllen“, erklärt Möller.
Ein zweiter wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der Baukrise ist die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Zwar wurde die soziale Wohnraumförderung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ausgebaut. So standen 2023 494 Millionen Euro zur Verfügung, davon 326 Millionen Euro Bundesmittel und 168 Millionen Euro Landesmittel. Diese Summe reicht aber bei weitem nicht aus, um den hohen Förderbedarf zu decken. „Bayern zeigt auch hier, was möglich ist: Der Freistaat stellte im vergangenen Jahr 1,007 Milliarden Euro bereit. Davon wurden 618 Millionen aus dem Landeshaushalt finanziert. Baden-Württemberg sollte sich daran ein Beispiel nehmen und ebenfalls ein klares Signal für den Wohnungsbau setzen. Nur durch energisches und zielgerichtetes Handeln wird es uns gelingen, den Abwärtssog zu überwinden“, so Thomas Möller.
