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Stuttgart. Die zum 1. Dezember in Kraft tretende Erhöhung der Lkw-Maut durch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag stößt in der Bauwirtschaft auf breite Ablehnung. „Die zweite Mautanhebung in diesem Jahr belastet die Bauunternehmen erheblich. Die Mautsätze werden fast verdoppelt. Die durch die aktuelle Wohnungsbaukrise ohnehin stark gebeutelten Betriebe geraten dadurch wirtschaftlich noch mehr unter Druck“, kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten die Betriebe ihre Lkw-Flotten modernisiert, um die Feinstaubemissionen zu reduzieren. „Jetzt werden die Unternehmen erneut zur Kasse gebeten, um den Umstieg auf emissionsfreie Antriebstechnologien zu finanzieren.“

Hintergrund der Mauterhöhung ist das im Oktober verabschiedete Bundesfernstraßenmautgesetz, mit dem unter anderem die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erhöht wird. Betroffen sind die Bauunternehmen sowohl direkt durch Mehrkosten für die firmeneigenen Lkw als auch indirekt durch Preiserhöhungen bei Zulieferern, die beispielsweise Baustoffe anliefern. „Wir empfinden die neue Regelung als geradezu zynisch. Fakt ist doch, dass es derzeit noch gar keine praktikablen Alternativen zum Dieselantrieb auf dem Markt gibt. Auch die notwendige Ladeinfrastruktur steht bisher nicht zur Verfügung. Es scheint, dass die Bundesregierung bei ihren Klimaschutzmaßnahmen bewusst in Kauf nimmt, dass die Betriebe die immer neuen Belastungen nicht mehr tragen können und in die Knie gehen“, so Möllers Vorwurf. Er verweist dabei auch auf die zum 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen mit fossiler Energie. Absolut an der Realität vorbei gingen zudem die Pläne der Landesregierung, in Baden-Württemberg eine Landesmaut für Lkw einzuführen.

Völlig kontraproduktiv ist die Mauterhöhung aus Sicht des Bauverbandes auch wegen der derzeit katastrophalen Situation im Wohnungsbau. Seit Monaten verzeichnet die Branche einen deutlichen Rückgang der Nachfrage nach Wohngebäuden. Die Auftragseingänge in diesem Bereich sind von Januar bis September 2023 um 21 % eingebrochen. Im gleichen Zeitraum sanken die Wohnbaugenehmigungen in Baden-Württemberg um gut 28 %. „Da die Bauunternehmen die auf sie zukommenden zusätzlichen Mautkosten weitergeben müssen, wird sich das Bauen nochmals verteuern. Wir gehen davon aus, dass sich beispielsweise der Preis für ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern Wohnfläche um mindestens 3.000 Euro erhöht. Dieser erneute Preisanstieg wird die Baukonjunktur weiter bremsen und die Talfahrt im Wohnungsbau noch beschleunigen“, befürchtet Möller. Alle Bemühungen der Bundes- und der Landesregierung, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würden damit konterkariert. „Wir brauchen endlich wirksame Schritte, um die Kostenspirale am Bau zu durchbrechen. Die Belastung durch immer neue Abgaben und Regulierungen nimmt den Bauunternehmen die Luft zum Atmen und schreckt Bauherren ab. Wir fordern daher eine Absenkung der Kostenbelastungen am Bau. Es darf keine weiteren Erhöhungen der Maut und keine weiteren Zusatzkosten geben. Stattdessen müssen Bürokratie, Auflagen und technische Standards drastisch reduziert werden. Nur mit entschlossenen Maßnahmen kann die Politik den Abwärtstrend im Wohnungsbau stoppen, die Wohnungsnot lindern und gleichzeitig Kurzarbeit und steigende Insolvenzzahlen in der Bauwirtschaft verhindern. Die Trendwende im Wohnungsbau muss gelingen, damit der dringend benötigte Wohnraum geschaffen wird – sonst gehen die vielen Wohnungssuchenden leer aus und es droht erheblicher sozialer Sprengstoff“, so Thomas Möller.