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Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Baurecht und Einführung einer Genehmigungsfiktion
Bauwirtschaft begrüßt Vorstoß von Wohnungsbauministerin Razavi – zusätzlich müssen Klageverfahren beschleunigt werden
Stuttgart. Die Bauwirtschaft im Land begrüßt den Vorstoß von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi, im Rahmen einer Novellierung der Landesbauordnung das Widerspruchsverfahren im Baurecht abzuschaffen. „Angesichts der derzeit katastrophalen Entwicklung im Wohnungsbau muss die Regierung alle Hebel in Bewegung setzen, um die Bautätigkeit anzukurbeln. Mit dem von Frau Razavi angekündigten Schritt würde ein wesentliches Hemmnis für das Bauen beseitigt. Zahlreiche Bauvorhaben könnten erkennbar schneller realisiert werden“, erklärt Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
Auch die von der Ministerin angekündigte Einführung einer Genehmigungsfiktion stößt bei der Bauwirtschaft auf Zustimmung. „Diese Neuregelung ist längst überfällig. Unser Verband setzt sich seit langem dafür ein, dass vollständig eingereichte Bauanträge nach Ablauf einer angemessenen Frist automatisch genehmigt werden.“
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen fordert Möller schnellere Entscheidungen in möglichen Rechtsverfahren zur Genehmigung von Bauanträgen. „Die Politik sollte dafür sorgen, dass in solchen Verfahren zügig Rechtssicherheit in erster Instanz erreicht werden kann. Das würde das Bauen weiter beschleunigen. Bei der derzeitigen extremen Wohnungsknappheit können wir uns langwierige Rechtsstreitigkeiten über Wohnbauprojekte nicht leisten. Hier muss es möglich sein, in kurzer Zeit klare Verhältnisse zu schaffen“, verlangt Thomas Möller.
