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Pressemeldungen

Baukapazitäten der Betriebe werden nicht richtig genutzt

Verband fordert ganzjährige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand

Stuttgart. Alle Jahre wieder das gleiche Ärgernis: Es ist Winter, es ist mäßig kalt und eigentlich könnte man durchschaffen. Aber viele Bauunternehmen im Land, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, haben seit Wochen wenig zu tun. Und dieser Zustand wird voraussichtlich noch Monate andauern, denn erfahrungsgemäß schreibt die öffentliche Hand bis Mitte des zweiten Quartals so gut wie keine Baumaßnahmen aus. An dieser unbefriedigenden Situation scheint sich seit Jahren nichts zu ändern. „Immer zu Jahresbeginn versinken die Bauverwaltungen in eine Art Dornröschenschlaf. Bis die ersten Aufträge bei unseren Betrieben eintreffen, ist es oft April oder Mai“, beschreibt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die missliche Lage insbesondere der Straßenbaufirmen. Man kenne zwar die behördlichen Zwänge, die dahinter steckten. Doch vor dem Frühjahr werde dadurch selten mit einer Baumaßnahme begonnen. „Wir appellieren deshalb an Land und Kommunen, ganzjährig auszuschreiben und so die Personal- und Maschinenkapazitäten unserer Unternehmen effizienter zu nutzen.“

Zugleich gibt es einen enormen Investitionsstau, zahlreiche Infrastrukturprojekte im Land müssten dringend abgearbeitet werden - etwa im Bereich der Straßensanierungen, des Verkehrswegebaus, der Brückeninstandhaltung oder des Ausbaus von Digitalnetzen sowie der Erneuerung von Versorgungsleitungen. Weil aber die öffentlichen Bauverwaltungen warten müssen, bis der jeweils aktuelle Haushalt verabschiedet wird, verstreicht oft ein Drittel des Jahres bevor Bauprojekte tatsächlich ausgeschrieben werden. Außerdem hängen die Kommunen häufig am Tropf der Fördermittel des Landes, etwa beim Breitbandausbau. Diese Gelder können sie aber erst beantragen, wenn der eigene Kommunalhaushalt steht. Dadurch verschieben sich viele öffentliche Ausschreibungen nochmals nach hinten.

Vor allem die Straßenbauunternehmen geraten durch diese Verzögerungen unter enormen zeitlichen Druck, erklärt Thomas Möller. „Zuerst sind unsere Betriebe monatelang zur Untätigkeit gezwungen und dann sollen sie von Frühsommer bis zum Herbst möglichst rasch alle Bauaufträge abarbeiten. Das ist irrwitzig und unbefriedigend, auch mit Blick auf die Beschäftigten. Deshalb fordern wir immer wieder eine Verstetigung der öffentlichen Auftragsvergabe über das gesamte Jahr hinweg. Damit hätten unsere Betriebe deutlich mehr Planungssicherheit.“

Möller kritisiert zudem die oft überlangen Baugenehmigungsprozesse sowie fehlendes Fachpersonal in den Planungsbehörden. Nicht nur für die Bauvorhaben selbst brauche es dringend mehr erfahrene Bauingenieure. Auch für andere komplexe Bereiche, die bei der Planung der Bauvorhaben zu berücksichtigen sind - etwa Umweltschutz und Bürgerbeteiligungen - benötigten die Behörden spezialisierte Fachleute. Mit einer attraktiveren Bezahlung, so der Hauptgeschäftsführer, könne man sicherlich auch in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr qualifizierte Fachkräfte für diese Aufgaben gewinnen.

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