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Baustopp für zweite Gauchachtalbrücke
Bauwirtschaft fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren und zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten
Stuttgart. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg reagiert enttäuscht auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke zu stoppen. „Die geplante Brücke ist ein wesentlicher Baustein für eine leistungsfähigere B 31 als wichtige Ost-West-Verbindung über den Schwarzwald. Der bedarfsgerechte Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region unverzichtbar“, betont Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
Der Baustopp für das Brückenprojekt bei Döggingen zeige symptomatisch Fehlentwicklungen im Bereich der öffentlichen Bauinvestitionen auf, so Möller. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten oft viele Jahre, manchmal Jahrzehnte. Zudem seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte aufgrund fehlender Finanzmittel auf die lange Bank geschoben worden. „Von den ersten Planungen für eine Ortsumfahrung Döggingen in den siebziger Jahren bis zum Planfeststellungsbeschluss 1991 vergingen 17 Jahre. 2002 wurde das Brückenprojekt dann aufgrund von Sparmaßnahmen nur zur Hälfte fertiggestellt. Nachdem der Bau der zweiten Brücke 2016 wieder konkret in Angriff genommen wurde, bremst nun ein Gerichtsbeschluss das Vorhaben erneut aus, weil der Planfeststellungsbeschluss zu lange zurückliegt. Hier liegt offensichtlich ein gravierender Systemfehler vor, der das Ganze ad absurdum führt.“
Um solche Auswüchse in Zukunft zu verhindern, fordert Möller deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem müssten Bauprojekte nach der Planfeststellung zügig umgesetzt werden. „Die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Infrastruktur ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und die Lebensqualität der Anwohner. Die Politik steht in der Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in Baden-Württemberg und Deutschland auch in der Zukunft zu sichern. Deshalb fordern wir gezielte Maßnahmen, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden und den Weg für notwendige Investitionen frei zu machen“, so Thomas Möller.
