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Pressemeldungen

Bauverband in BW begrüßt Verlängerung der Bundeserlasse zu Preisgleitklauseln

Appell an Kommunen: Solidarisch zeigen und faire Lastenverteilung zulassen

Stuttgart. Die baden-württembergische Bauwirtschaft begrüßt die Verlängerung der Bundeserlasse zur Preisgleitklauseln und fordert, dass auch das Land Baden-Württemberg die aktuellen Regelungen übernimmt und sie seinen Kommunen empfiehlt.

Ende März dieses Jahres hatten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesbauministerin Klara Geywitz angesichts des Ukrainekriegs Bestimmungen veröffentlicht, mit denen Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden sollen. Die Erlasse wurden nun bis zum 31. Dezember verlängert und um wichtige Punkte ergänzt. Damit können Bauunternehmen die massiv gestiegenen Kosten für bestimmte Baustoffe, wie Stahl, Zement oder Bitumen, weiterhin gegenüber der öffentlichen Hand geltend machen. „Nur durch die Stoffpreisgleitklauseln ist eine faire Lastenverteilung der extrem hohen Zusatzkosten zwischen öffentlichen Auftraggebern und den Baubetrieben möglich“, meint Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Andersfalls befürchtet er, dass viele Baufirmen den finanziellen Kraftakt nicht mehr stemmen können, mit allen Konsequenzen für das Unternehmen und dessen Mitarbeiter.

In dem neuen Erlass wird festgelegt, dass innerhalb einer Auftragssumme bereits 0,5 Prozent des jeweiligen Baustoffs ausreichen, damit die Klauseln greifen. Bisher musste der Anteil mindestens 1 Prozent ausmachen, um Mehrkosten erstattet zu bekommen. Auch die Einführung eines neuen Formblatts für die Ermittlung des Basiswerts könnte hilfreich sein. Möller appelliert insbesondere an die Kommunen, solche Preisgleitklauseln zuzulassen. Bisher waren Städte und Gemeinden in dieser Hinsicht eher zurückhaltend. „Das ist aber der absolut falsche Zeitpunkt, um vermeintlich etwas Geld einzusparen. Jetzt müssen sich wirklich alle Partner solidarisch zeigen, sonst sind womöglich bald zahlreiche Bauprojekte gefährdet.“

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