Pressemeldungen
Bauwirtschaft fordert Überprüfung der Freiburger Erhaltungssatzungen
Wohnungs- und klimapolitische Ziele werden konterkariert
Freiburg. Die Praxis der Freiburger Stadtverwaltung, das Bauen durch den Erlass immer neuer Erhaltungssatzungen zu regulieren, stößt bei der Bauwirtschaft auf deutliche Kritik. „Mit der Errichtung von sozialen und städtebaulichen Erhaltungssatzungen untergräbt die Stadt ihre erklärten Ziele, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Klimaschutz voranzubringen“, erklärt Bernhard Sänger, Vizepräsident des Verbandes Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Die Regelungen, die bisher in den Stadtteilen St. Georgen, Stühlinger und Haslach gelten und für weitere Quartiere geprüft werden, bürden sanierungs- oder bauwilligen Vermietern und Wohnungseigentümern erhebliche bürokratische Lasten und Genehmigungspflichten auf. „Selbst für kleinere Baumaßnahmen muss mit mehreren Antragsformularen eine behördliche Genehmigung erfragt werden“, so Sänger. Dadurch würden Investitionen zur Sanierung, energetischen Aufrüstung oder Erweiterung des Wohnungsbestands gehemmt oder sogar ganz verhindert.
Sänger befürchtet, dass aufgrund der restriktiven Regulierungen Potenzial zur Schaffung neuer Wohnungen durch Innenverdichtung ungenutzt bleibt. Auch die Aufwertung von Bestandsgebäuden durch Anpassung an zeitgemäße Wohnstandards werde in vielen Fällen unterbleiben. Ähnliches gelte für Maßnahmen zur Energieeinsparung und damit zur Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes. „Dies kann nicht Ziel einer zukunftsorientierten Wohnungspolitik sein!“
Im Sinne einer Verbesserung der Wohnraumversorgung und des Klimaschutzes appelliert der Bauverband an die Stadt Freiburg, zurückhaltender mit dem Instrument Erhaltungssatzung umzugehen. Die bereits bestehenden Satzungen müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Wohnungsangebot und Klimaschutzmaßnahmen überprüft werden. Zudem fordert die Bauwirtschaft den Verzicht auf den Erlass neuer Regulierungen. „Nicht durch Restriktionen und Verbote, sondern durch die Förderung sinnvoller Investitionen kann die Stadt Freiburg ihre selbst gesetzten Ziele am besten erreichen“, unterstreicht Sänger.
