Kreislaufwirtschaft voranbringen - Entsorgung von Bodenaushub sichern
Lösungsvorschläge der Bauwirtschaft Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert die Bauwirtschaft Lösungen, um das Bauen einfacher, effizienter und schneller zu gestalten und so die baukonjunkturelle Trendwende zu beschleunigen. Zwei wichtige Ansätze:
Kreislaufwirtschaft fördern
„Kreislaufwirtschaft beim Bauen mobilisiert Investitionen, stärkt die regionale Wertschöpfung, ermöglicht Nachhaltigkeit und schont Ressourcen. Dafür müssen die Regeln zur Wiederverwertung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle allerdings sinnvoll gestaltet und entsprechend umgesetzt werden“, erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Das geltende Recht bewirkt jedoch das Gegenteil und schränkt die Verwertung immer weiter ein. So werden viele Materialien trotz Aufbereitung und Güteüberwachung weiterhin als Abfall und nicht als Baustoff eingestuft. Die Folge sind rückläufige Verwertungsquoten und eine zunehmende Beseitigung mineralischer Bauabfälle auf Deponien. „Um mehr Verwertung zu ermöglichen, müssen die geltenden Vorschriften, wie etwa die Ersatzbaustoffverordnung, angepasst werden. Wichtig wäre etwa, dass güteüberwachte Recyclingbaustoffe grundsätzlich nicht mehr als Abfall gelten“, fordert Möller.
Entsorgung von Bodenaushub: Ausreichend Deponiekapazitäten schaffen
Aufgrund der Ersatzbaustoffverordnung und ihrer restriktiven Handhabung durch das Landesumweltministerium sind große Mengen an Bodenaushub nicht verwertbar und müssen deponiert werden. So verteuern strenge Auflagen den Einsatz mobiler Aufbereitungsanlagen auf Baustellen erheblich und machen die Aufbereitung von Boden- und Bauschuttmaterial unwirtschaftlich. Zudem schränkt eine vom Ministerium eingeführte Vollzugshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz die Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe bei technischen Bauwerken, wie etwa Auffüllungen zur Nivellierung des Baugeländes, stark ein.
Die Folge sind knappe und teure Deponiekapazitäten. „Der Mangel an Entsorgungsmöglichkeiten für Bodenaushub führt zu Bauverzögerungen und erheblichen Kostensteigerungen. Die Landesregierung muss daher zügig zusätzliche Deponiekapazitäten schaffen“, betont Möller. Unverzichtbar sind dabei insbesondere DK-0,5-Deponien, deren Erweiterung derzeit vom Umweltministerium untersagt wird. „Um einen Entsorgungsnotstand zu vermeiden, ist hier ein klares Umsteuern erforderlich“, so Möller.
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