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Pressemeldungen

Drohender Stillstand im sozialen Wohnungsbau – Bauwirtschaft fordert Erhöhung der Fördermittel

Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau müssen auf allen Ebenen verbessert werden

Stuttgart. Angesichts des drohenden Stopps bei der sozialen Wohnraumförderung im Land fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg dringend Gegenmaßnahmen. „Vor allem in großen Städten und Ballungsräumen ist die Wohnungsnot nach wie vor groß, insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist extrem knapp. In dieser Situation können wir es uns nicht leisten, die Bewilligung zahlreicher Förderanträge auf das nächste Jahr zu verschieben“, erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Notwendig sei eine bedarfsgerechte Erhöhung der Fördermittel durch Bund und Land. „Die hohe Nachfrage nach staatlicher Förderung zeigt, wie schwierig die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau derzeit sind. Explodierende Baupreise, steigende Zinsen und die hohe Inflation verunsichern die Bauherren.“

Bereits im vergangenen Jahr waren die zur Verfügung stehenden Mittel für die hohe Anzahl an Förderanträgen deutlich zu gering. Im August 2022 kam es deshalb zu einem Förderstopp im sozialen Wohnungsbau – die Bewilligung vieler Anträge wurde auf 2023 verschoben. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die für das laufende Jahr vorgesehenen Gelder schon nahezu ausgeschöpft sind. „Die Aufstockung des Fördervolumens um 36 Millionen Euro auf 463 Millionen Euro in diesem Jahr ist zwar ein positives Signal, kann die enorme Nachfrage aber nicht decken. Hier müssen Bund und Land nachlegen“, fordert Braun.

Unabhängig von der sozialen Wohnraumförderung unterstützt der Bund Wohnungsbauvorhaben auch über die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Hier wurden die Fördermittel für den Neubaubereich drastisch gekürzt – von 10 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hinzu kommt, dass der anspruchsvolle Standard EH 40 als Fördervoraussetzung festgeschrieben wurde. „Die massive Verschlechterung bei der BEG-Förderung hat mit dazu beigetragen, dass es in den vergangenen Monaten zu einer regelrechten Stornierungswelle bei Wohnungsbauprojekten kam“, so Braun. Negativ für den Wohnungsbau wirkt sich gleichfalls der immer noch schwelende Streit um die Heizung der Zukunft aus, der Bauwillige verunsichert.“ In der Folge ist die Nachfrage im Neubau eingebrochen: Im ersten Quartal dieses Jahres gingen die Wohnbaugenehmigungen in Baden-Württemberg um 14,5 % zurück.

„Angesichts dieses bedrohlichen Abwärtstrends muss die Politik jetzt auf allen Ebenen gegensteuern. Vor allem müssen die Förderprogramme deutlich aufgestockt werden. Zudem braucht es mehr Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Notwendig ist überdies eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Nur mit einem Bündel gezielter Maßnahmen kann es gelingen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen“, so Holger Braun abschließend.

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