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Stuttgart. Der plötzliche Förderstopp des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau des Glasfasernetzes wird von der Bauwirtschaft scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die von der Bundesregierung propagierte zügige und flächendeckende Bereitstellung schneller Internetverbindungen“, erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Es könne nicht sein, dass mit einem Schlag die Förderanträge zahlreicher Kommunen in der Luft hingen und damit reihenweise Ausbaumaßnahmen verzögert würden. „Wenn die Politik bei einem derart wichtigen Zukunftsthema nicht die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt, spart sie an der falschen Stelle. Denn ein leistungsfähiges Breitbandnetz, das auch den ländlichen Raum abdeckt, zählt zu den unabdingbaren Grundvoraussetzungen für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Möller. Die Bauwirtschaft fordert daher den sofortigen Wiedereinstieg in die Gigabit-Förderung des Bundes. Außerdem muss das Förderprogramm im kommenden Jahr nahtlos fortgeführt werden.

Stein des Anstoßes ist die am 17. Oktober von Bundesverkehrsminister Wissing verkündete Einstellung der Bundesförderung für den Glasfaserausbau in sogenannten grauen Flecken. Das sind Gebiete mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Wissing begründete diese Entscheidung damit, dass die in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Mittel von 3 Milliarden Euro aufgrund der hohen Nachfrage seitens der Gemeinden aufgebraucht seien. 15 Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, sowie die kommunalen Spitzenverbände haben mit einem Brandbrief auf diese Entscheidung reagiert. Außerdem hat sich vor zwei Tagen der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in Südbaden mit einem ähnlichen Protestschreiben zu Wort gemeldet.

„Die Länder und Kommunen pochen zu Recht auf Kontinuität und Planungssicherheit bei den Zuschüssen für den Internet-Leitungsausbau. Auch die Unternehmen der Bauwirtschaft haben sich auf diese zentrale Aufgabe eingestellt und entsprechende Kapazitäten aufgebaut. Jetzt darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Eine Breitbandförderung nach Kassenlage ist nicht akzeptabel“, unterstreicht Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Der Stopp des Gigabit-Ausbaus sei nach der Streichung der Fördergelder für energieeffiziente Gebäude bereits der zweite wichtige Baubereich in diesem Jahr, der von einer abrupten Einstellung der finanziellen Unterstützung durch den Bund betroffen ist. „Beides, sowohl das schnelle Internet als auch das klimafreundliche Bauen und Sanieren, gelten als bedeutende Zukunftsprojekte dieser Regierung. Da sind kurzfristige Sparmaßnahmen fehl am Platz. Jetzt braucht es Verlässlichkeit und einen langen Atem in der Förderpolitik, um die notwendigen Investitionen zu sichern“, so Möller.