Pressemeldungen
Marode Wasserstraßen wieder fit machen: Bauwirtschaft im Südwesten unterstützt Initiative System Wasserstraße
Verband fordert endlich Ausbau und Verlängerung der Neckarschleusen
Stuttgart. Für die Mobilitätswende und den Wirtschaftsstandort Deutschland sind nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch die Binnen- und Seeschifffahrtswege von erheblicher Bedeutung. Zahlreiche deutsche Schlüsselindustrien, etwa die chemische und Stahl-Industrie oder die Bauwirtschaft sind zwingend auf verlässliche Wasserstraßen und planbare Transporte via See- und Binnenschiff angewiesen.
Leider ist der als klimafreundlich eingestufte Verkehrsträger Wasserstraße seit Jahren einem Sparkurs unterworfen, der zu einem ähnlichen maroden Zustand geführt hat, wie er bei Straße und Schiene längst offenkundig ist. Deshalb hat die Deutsche Bauindustrie gemeinsam mit anderen Akteuren der „Initiative System Wasserstraße“ (ISW) jetzt ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um dem weiteren Verfall entgegenzuwirken, die Wasserstraßen-Infrastruktur zu erhalten, ökologisch sinnvoll und bedarfsgerecht auszubauen sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zu stärken.
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg unterstützt diese Initiative mit Nachdruck, zumal sie seit Jahren vergeblich eine Verlängerung der Neckarschleusen fordert. Diese sind schlichtweg zu kurz, um die heute gängigen längeren Frachtschiffe aufzunehmen. Größere Lasten, wie zum Beispiel Sand oder Kies, lassen sich daher nicht mehr kostengünstig und klimaschonend verschiffen. „Die angestrebte Verlagerung von mehr Güterverkehren auf die Wasserstraße funktioniert zumindest auf dem Neckar nur bedingt“, moniert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. „Dabei könnte auch dieser Fluss einen Beitrag zur Entlastung von Schiene und Straße leisten.“
Schon vor Jahren haben Bund und Land den Ausbau der 27 Schleusen auf dem Neckar für Schiffe mit 135 statt bisher 105 Meter Länge vereinbart, ohne dass bisher viel geschehen ist. Zwischenzeitlich will das Bundesverkehrsministerium offenbar nicht mehr länger an dem Vorhaben festhalten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat dies bereits Mitte Dezember heftig kritisiert, weil der Ausbau der Neckarschifffahrt auch aus Umweltaspekten dringend notwendig sei. Wie es weiter geht, ist derzeit offen.
Die bundesweite Initiative System Wasserstraße schlägt in ihrem aktuellen Positionspapier nun zwei grundsätzliche Maßnahmen vor, die bei Schiene und Straße bereits umgesetzt beziehungsweise beschlossen sind - nicht aber bei den Wasserstraßen:
- Einführung einer überjährigen Finanzierungsvereinbarung in angemessener Höhe für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch die Umstellung auf eine von den jährlichen Bundeshaushalten weitgehend unabhängige Mittelbewirtschaftung
- Organisatorische Trennung von hoheitlichen Aufgaben einerseits und einer Durchführungsorganisation für die operativen Planungs-, Bau-, Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben auf der anderen Seite
Diese zentralen Maßnahmen sollten von einer Reihe weiterer politischer und organisatorischer Entscheidungen flankiert werden, um Abläufe zu beschleunigen, Projekte nach ökonomischen und ökologischen Kriterien zu priorisieren und der Verwaltung für die Bewältigung der bevorstehenden Kern-Aufgaben den Rücken zu stärken.
