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Ungenutzte Straßenbaumittel: Bauverband fordert mehr Personal für die Straßenbauverwaltung
Behörden sind für wichtige Zukunftsaufgaben nicht ausreichend gerüstet
Stuttgart. Mit Unverständnis reagiert die Bauwirtschaft auf Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, wonach in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt 174 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau in Baden-Württemberg nicht ausgegeben wurden. Medienberichten zufolge hatte der Minister mit seinen Angaben auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion geantwortet. „Angesichts des maroden Zustandes des Straßennetzes und vieler sanierungsbedürftiger Brücken ist es nicht hinnehmbar, dass bewilligte Investitionsmittel ungenutzt bleiben. Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist eine vordringliche Aufgabe des Landes, die nicht vernachlässigt werden darf“, kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
Den Grund für die unterlassenen Investitionen sieht der Verband vor allem in der unzureichenden personellen und technischen Ausstattung der Landesstraßenbauverwaltung. „Die Anforderungen durch eine inzwischen in die Jahre gekommene Verkehrsinfrastruktur, durch moderne digitale Planungs- und Bauverfahren sowie immer neue Vorschriften und Richtlinien steigen ständig. Gleichzeitig sind die Straßenbaubehörden personell viel zu schwach aufgestellt, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Die Verwaltung ist der Flaschenhals bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen“, beklagt Möller. So komme die dringend notwendige Sanierung vieler Straßen und Brücken nicht voran. Auch bei der Einführung zukunftsweisender Methoden wie Building Information Modeling (BIM) oder „Qualitätsstraßenbau Baden-Württemberg 4.0“ (QSBW 4.0) gebe es Verzögerungen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg dringend eine bedarfsgerechte personelle Aufstockung der zuständigen Baubehörden. Auch deren technische Ausrüstung muss zügig auf den neuesten Stand gebracht werden. Wichtig ist zudem die kontinuierliche Fortbildung der Mitarbeiter in der Anwendung der neuen digitalen Methoden. „Baden-Württemberg braucht eine starke und moderne Straßenbauverwaltung. Nur so kann die Leistungsfähigkeit des Verkehrswegenetzes und damit die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes gesichert werden“, so Thomas Möller.
