Pressemeldungen

Stuttgart. Mit Unverständnis reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg darauf, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Rückmeldefrist für die Zustimmung zum schnelleren Ausbau von wichtigen Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg hat verstreichen lassen. Bis spätestens letzten Freitag hätte die grün-schwarze Landesregierung ihr Einverständnis zu den Ausbaumaßnahmen von priorisierten Autobahnprojekten bei Bundesverkehrsminister Wissing einreichen müssen.

Das Argument von Verkehrsminister Hermann, man bräuchte mehr Zeit zur Prüfung, lässt Verbandshauptgeschäftsführer Thomas Möller nicht gelten: „Wir verstehen nicht, was es da noch zu prüfen gibt. Das sind alles sinnvolle Projekte, die seit Jahren durchgeprüft sind und nur auf ihre Umsetzung warten. Außerdem ist hier nicht die Landesverwaltung gefordert, denn die Prüfung unterliegt der Autobahn GmbH des Bundes und die hat grünes Licht gegeben. Wo also liegt das Problem? Wir erwarten, dass das Land seinen Beitrag zur Entlastung der notorischen Stauschwerpunkte rund um die großen Autobahnkreuze in Baden-Württemberg leistet.“ Die Bauunternehmen hätten genügend Kapazitäten - sowohl beim Personal als auch bei Baugeräten - um auch kurz- und mittelfristig neue größere Straßenbauprojekte umzusetzen.