Zur Landtagswahl 2026
Wie kommen wir schneller ins Bauen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg bietet Lösungen
Es sind nur noch wenige Wochen bis zur nächsten baden-württembergischen Landtagswahl. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht in der zukünftigen Landesregierung eine große Chance, das Bauen wieder einfacher und attraktiver für Baubetriebe und Bauherren zu gestalten; und bietet dazu Lösungen, die in der neuen Legislaturperiode für Aufschwung sorgen sollen. Mit deren Umsetzung können das Bauen und seine Prozesse effizienter und beschleunigt werden. Drei wichtige Ansätze:
Reform der Landesbauordnung wirksam durchsetzen
„Wir begrüßen ausdrücklich die Reform der LBO“, betont Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens, die Einführung der Typengenehmigung sowie die Schaffung einer Genehmigungsfiktion sind richtige Schritte. Damit die Reform nachhaltig und effektiv wirkt, ist es neben dem politischen Willen notwendig, dass zuständige Behörden neue Regelungen nicht durch überstrenge Einzelfallauslegungen und schrittweise Nachforderungen faktisch aushebeln, sondern sie konsequent und im Sinne der Genehmigungsfiktion anwenden.
Baurechtsbehörden reformieren
Reformbedürftig sind ebenso die Baurechtsbehörden im Land. „In Zeiten des Fachkräftemangels droht mit aktuell 208 unteren Baurechtsbehörden der Stillstand in der Bauverwaltung“, befürchtet Möller. „Das Land muss Strukturen schaffen und Mindestgrößen für Behörden einführen.“ Ein Ansprechpartner je Verfahren, feste Termine- und Fristenpläne sowie ein gemeinsames Auftaktgespräch mit allen beteiligten Stellen sollten zum Standard werden.
Bauvorschriften entschlacken
„Der aktuelle Umfang an Bürokratie hemmt das Bauen. Beispiele sind Tariftreuegesetze und die Ersatzbaustoffverordnung“, so Möller. Es sei deshalb wichtig, Auflagen zu reduzieren und auf das Notwendige zu beschränken, um Bauunternehmen zu entlasten. Daneben seien weitere Maßnahmen dringlich, um vor allem im Wohnungs- und Infrastrukturbau voranzukommen. „Prüf- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich des Arten-, Natur- und Denkmalschutzes müssen standardisiert, gebündelt und zeitlich begrenzt werden“, ist Möller überzeugt.
